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   BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12   

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https://dejure.org/2012,41209
BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12 (https://dejure.org/2012,41209)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - IX ZB 115/12 (https://dejure.org/2012,41209)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - IX ZB 115/12 (https://dejure.org/2012,41209)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 4; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.11.2006 - IX ZA 26/06

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Zulassung durch das Beschwerdegericht

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12
    Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 4 InsO iVm § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41).
  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus BGH, 13.12.2012 - IX ZB 115/12
    Auch von Verfassungs wegen ist eineaußerordentliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen im Wege der Rechtsbeschwerde nicht geboten (BVerfGE 107, 395).
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